Wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern sich über eine wichtige Frage wie eine Impfung ihres gemeinsamen Kindes nicht einigen können, kann im Streitfall das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen. Denn die Durchführung von Schutzimpfungen ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frank­furt am Main entschied bereits mit Beschluss vom 11. Juli 2023 im Falle eines bis dato un­ge­impf­ten sechs­jäh­ri­gen Kindes:

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Vater die Entscheidung über mehrere Nachholimpfungen übernehmen. Die Mutter war dagegen. Sie verwies unter anderem auf Impfreaktionen beim älteren Bruder und bei sich selbst sowie auf mögliche gesundheitliche Besonderheiten des Jungen.

Das OLG übertrug dem Vater die Entscheidungsbefugnis für die Nachholimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, Kinderlähmung, Hepatitis B, Meningokokken C, Masern, Mumps, Röteln und Windpocken. Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts war, dass der Vater sich an den Empfehlungen der STIKO orientieren wollte.

Anders entschied das Gericht bei den Impfungen gegen Rotavirus, Hib und Pneumokokken. Für diese Impfungen war seinerzeit für das sechsjährige Kind keine reguläre Nachholimpfung empfohlen. Eine Pneumokokken-Impfung kann bei einem besonderen gesundheitlichen Risiko als sogenannte Indikationsimpfung in Betracht kommen. Der Vater hatte im Verfahren jedoch keine besondere medizinische Indikation geltend gemacht.

Fazit:
Bei einem Streit der Eltern kann die Entscheidungsbefugnis grundsätzlich dem Elternteil übertragen werden, der sich an den aktuellen STIKO-Empfehlungen orientiert. Das gilt jedoch nur für Impfungen, die für das Alter des Kindes empfohlen werden oder für die ein besonderes gesundheitliches Risiko eine Impfung rechtfertigen kann (Indikationsimpfung).

Kontraindikationen müssen im Einzelfall berücksichtigt werden. Im konkreten Fall war die bloße Besorgnis, das Kind könne durch eine Impfung schwer erkranken oder habe Unverträglichkeiten, jedoch nicht ausreichend. Nach Auffassung des Gerichts waren sie durch die Mutter nicht ausreichend konkret und medizinisch nachvollziehbar belegt worden. Deshalb sah das Gericht auch keinen Anlass, ein zusätzliches Sachverständigengutachten einzuholen.

OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 11.07.2023 – 6 UF 53/23